Zur heutigen Entscheidung des Zentralrates der Juden, seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einzustellen, äußert sich Luc Jochimsen.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Die Erwägung der Koalition, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben, ist angesichts der vollkommen unsicheren Kostenerwartungen vernünftig. Der Beginn des gigantischen Bauvorhabens im nächsten Jahr ist nicht zu verantworten“, so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jochimsen weiter:
„Statt endlich renommierte ausländische Wissenschaftler in den wissenschaftlichen Beirat zu berufen, soll die Mitgliederzahl des Beraterkreises von neun auf 15 erhöht werden. Das ist reine Zahlenspielerei“, kommentiert Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Beratung des Stiftungsrates der ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung’.
Nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota und der tschechischen Historikerin Kristina Kaiserová verlässt nun auch die deutsche Journalistin Helga Hirsch den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová verlässt den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die Stiftung wird immer mehr zur rein deutschen Angelegenheit - was ihrem Auftrag widerspricht. Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.
„Die Regierung erfolgreich erpresst, neues Gesetz erzwungen, den Einfluss in einer der wichtigsten Einrichtungen der Erinnerungskultur verdoppelt - das alles hat die Vertriebenenlobby in einem beispiellosen Geschacher erreicht“, so Luc Jochimsen zu der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen über die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE weiter:
Die heutige Einigung des Bundes der Vertriebenen mit der Regierungskoalition kommentiert die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke, Lukrezia Jochimsen:
„Wenn man je ein berechtigtes Motiv gegen die Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat gesucht hat, so hat es die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen jetzt selbst geliefert“, so Luc Jochimsen zur angekündigten Klage Steinbachs gegen die Bundesregierung. Nach Meldungen der FAZ wolle sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Recht ihres Verbandes, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates zu benennen, notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
„Ein feiner Riss durchzieht bereits heute die geplante barocke Stadtschloss-Fassade in Berlin. Trotz der Gerichtsentscheidung muss nun erneut die Chance ergriffen werden, eine wirklich öffentliche Debatte über die Nutzung und Gestaltung des Stadtschlosses zu führen“, kommentiert Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Oberlandesgericht, den Stadtschloss-Vertrag mit dem Architekten Franko Stella für rechtens zu erklären. Jochimsen weiter: