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Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vor dem Aus

Pressemitteilung von Lukrezia Jochimsen,

Zur heutigen Entscheidung des Zentralrates der Juden, seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einzustellen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen:

„Schon bei der Wahl des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wurde klar, dass die erweiterte Mitgliederanzahl für den Bund der Vertriebenen, insbesondere die Benennung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger, nicht hinnehmbar ist. Das war vor zwei Monaten.

Trotz beschwörender Appelle der Oppositionsparteien sah der zuständige Staatsminister keinerlei Handlungsbedarf. Nun ist diese Frist mit der Entscheidung des Zentralrates der Juden in Deutschland, ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, abgelaufen. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung.“

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