„Die Regierung erfolgreich erpresst, neues Gesetz erzwungen, den Einfluss in einer der wichtigsten Einrichtungen der Erinnerungskultur verdoppelt - das alles hat die Vertriebenenlobby in einem beispiellosen Geschacher erreicht“, so Luc Jochimsen zu der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen über die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE weiter:
„Nun wird der Bundestag über ein verändertes Gesetz und damit auch über die Mitglieder im Stiftungsrat abstimmen. Hoffentlich wird der Skandal in allen Einzelheiten noch einmal in aller Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Das ist die letzte Chance klarzustellen, wie ernst es uns mit einer Betrachtung der Ursachen und Folgen der Vertreibungen im 20. Jahrhundert und dem Versöhnungsgedanken ist.“
Bundestag wird nun zur Bühne für Stiftungs-Skandal
Pressemitteilung
von
Lukrezia Jochimsen,