Das gestrige Expertengespräch „Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele“ im Unterausschuss Neue Medien hat gezeigt, dass Verbote von so genannten "Killerspielen" und alle Bestrebungen zur Verschärfung bestehender Gesetzesbestimmungen nicht Ziel führend sind.
Foto: Uwe Steinert
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten. "Das Urteil war überfällig", findet Elke Reinke. Aus Sicht von Lothar Bisky verstieß die bisherige Praxis gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.
Die jüngste Preisspirale - mit Preiserhöhungen für Altkunden um fast 20 Prozent - zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer von zunehmenden Monopolisierungsbestrebungen auf dem Kabelmarkt sind. Für einen effektiven Verbraucherschutz müssen die für das Kartell- und Telekommunikationsrecht zuständigen Behörden gegen Wettbewerbsverzerrungen und Preisabsprachen vorgehen. Hierzu brauchen wir dringend neue gesetzliche Bedingungen zur Marktregulierung.
Nach nur drei Jahren hat der Finanzinvestor Haim Saban seinen im Sommer 2003 für 525 Millionen Euro erworbenen Anteil an dem Münchner Fernsehkonzern Pro Sieben Sat.1 mit großem Gewinn versilbert. "Fernsehen verkommt zur reinen Geldvermehrungsmaschinerie", warnen der medienpolitische Sprecher und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Lothar Bisky und Luc Jochimsen.
Heute hat der Mitteldeutsche Rundfunk mitgeteilt, dass Peter Sodann seine Laufbahn als Tatort-Kommissar beenden muss. Der Abschied ist nicht freiwillig. "Mit Peter Sodann wird ein ostdeutscher Volksschauspieler mit in Ost und West widerständiger Biographie ohne Not vorzeitig vom Bildschirm genommen", kommentiert Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mit ihrer Einigung auf die Einführung einer PC-Gebühr von 5,52 Euro gefährden die Ministerpräsidenten die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, warnt Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE lehnt die neue Gebühr ab.
Die Rundfunkkommission verweist die Entscheidung darüber, ob für internetfähige Personalcomputer Gebühren erhoben werden oder nicht, an die Ministerpräsidentenkonferenz. Darin sieht Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., eine Chance, Zeit für die Neuordnung des Gebührensystems zu gewinnen.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionsspitzen über den geplanten Nahost-Einsatz informiert hat, bekräftigen Gregor Gysi und Lothar Bisky für die Fraktion DIE LINKE. und die Linkspartei das Nein zur Beteiligung der Bundeswehr.
Zu der heute erschienenen Notausgabe der „Berliner Zeitung“ erklären der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Lothar Bisky und die kulturpolitische Sprecherin Luc Jochimsen:
Nach einem Bericht des Medienmagazins ZAPP finanzierte die Bundesagentur für Arbeit Fernsehbeiträge in öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Ein parlamentarisches Nachspiel des Themenplacements der Bundesagentur für Arbeit fordert Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.