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Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer von Monopolisierungsbestrebungen

Pressemitteilung von Lothar Bisky,

Zu den Preiserhöhungen der Kabelnetzbetreiber erklärt Lothar Bisky, MdB und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die jüngste Preisspirale - mit Preiserhöhungen für Altkunden um fast 20 Prozent - zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer von zunehmenden Monopolisierungsbestrebungen auf dem Kabelmarkt sind. Ähnlich wie im Stromgeschäft ist dieser nach Regionen aufgeteilt. Der Zugang zur so genannten Netzebene drei (NE 3), sprich bis zum Hausanschluss, wird in Deutschland von lediglich drei Unternehmen kontrolliert. Dies sind Kabel Deutschland (Nord- und Ostdeutschland, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland), Unity Media (ish in Hessen, iesy in Nordrhein-Westfalen) und Kabel BW (Baden-Württemberg).

Alle drei Unternehmen verfolgen die Strategie, via Kabelanschluss TV, Internet und Telefonie aus einer Hand anzubieten. Alle drei Unternehmen werden zudem zum ganz überwiegenden Teil oder vollständig von global agierenden Investmentgesellschaften beherrscht. Das zeigt, dass ihr Geschäftsfeld als enorm renditeträchtig eingestuft wird.

Für einen effektiven Verbraucherschutz müssen die für das Kartell- und Telekommunikationsrecht zuständigen Behörden gegen Wettbewerbsverzerrungen und Preisabsprachen vorgehen. Um neue Preisrunden zu verhindern und um insbesondere solche Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, die auf technologische Alternativen zu TV- und schnellem Internetanschluss nicht zugreifen können, brauchen wir dringend neue gesetzliche Bedingungen zur Marktregulierung.

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