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DIE LINKE. bleibt dabei: Deutsche Soldaten haben im Nahen Osten nichts zu suchen

Pressemitteilung von Lothar Bisky, Gregor Gysi,

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionsspitzen über den geplanten Nahost-Einsatz informiert hat, haben die Fraktion DIE LINKE. und die Linkspartei ihr Nein zur Beteiligung der Bundeswehr bekräftigt.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt:

Wir bleiben dabei: Deutsche Soldaten haben im Nahen Osten nichts zu suchen. Ein militärisches Engagement Deutschlands verbietet sich aus historischen Gründen. Das haben alle Bundesregierungen bisher aus gutem Grund so gehalten. Egal was passiert, die historischen Bezüge werden hergestellt werden. "Normalität" ist nicht militärisch zu erreichen.

Deutschland wird im Nahen Osten niemals als neutral angesehen werden, weil die Bundesregierung zwar zu Recht die Hisbollah kritisiert hat, aber deutlich weniger die israelische Regierung. Sie will Waffenlieferungen auf den Seeweg an die Hisbollah verhindern, liefert aber gleichzeitig U-Boote an Israel. Ein Land, das Truppen in den Nahen Osten sendet, muss aber betont neutral auftreten. Die Konfliktparteien haben widersprüchliche Erwartungen an den deutschen Einsatz, was ein weiterer Grund wäre, sich militärisch nicht zu engagieren. Außenpolitik darf nicht Militärpolitik sein. Mit der geplanten Teilnahme am Nahost-Einsatz wird Deutschland nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Konflikts.

Jede Hilfeleistung für die Bevölkerungen im Libanon und in Israel ist wichtig und soll erbracht werden. Irgendwann muss allerdings auch wieder der Grundsatz eingeführt werden, dass diejenigen, die einen Schaden anrichten, ihn auch wieder gutzumachen haben.

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, erklärt:

Schon in der Vergangenheit haben militärische Einsätze im Nahen Osten keinen Erfolg gehabt. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen dennoch alle Anstrengungen darauf verwendet, ein robustes Mandat für den Bundeswehreinsatz im Nahen Osten zu bekommen. Stattdessen sollte Deutschland alle politischen und diplomatischen Kräfte dafür aufwenden, den politischen Prozess für eine langfristige Friedenslösung in Gang zu bringen. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, die in Berlin stattfinden könnte, wäre dafür ein geeigneter Rahmen.

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