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Keine Rundfunkgebühr auf internetfähige PC

Pressemitteilung von Lothar Bisky,

Die Rundfunkkommission der Ministerkonferenz hat auf ihrer heutigen Sitzung die Entscheidung, ob für internetfähige Personalcomputer Gebühren erhoben werden oder nicht, an die Ministerpräsidentenkonferenz abgegeben. Dazu erklärt Lothar Bisky, MdB, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Verschiebung der Entscheidung in der Gebührenfrage auf internetfähige PC von der Rundfunkkommission der Länder auf die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein weiteres Indiz für einen erforderlichen Neuansatz für die Finanzierung des dualen Systems. Massive Proteste von klein- und mittelständischen Betrieben, Selbständigen, Hochschulen, Universitäten und Wirtschaftsverbänden haben zum "Nein" des Landes Schleswig-Holstein geführt und eine Einigung in der Rundfunkkommission unmöglich gemacht.

Die Ministerpräsidenten haben nun die Chance, zumindest die Aussetzung der PC-Gebühr zu verlängern und damit Zeit für die Neuordnung des Gebührensystems zu gewinnen.

Die vorgesehene PC-Gebühr ist dafür jedoch ungeeignet, da sie weder durch die technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot öffentlich-rechtlicher Sender im Internet zu rechtfertigen ist.

Steigende Eingaben zum Thema "Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" bei den Petitionsausschüssen, Verfassungsbeschwerden und EU-Beihilfeverfahren verdeutlichen demgegenüber grundsätzlichen Regelungsbedarf zur Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts neuer technologischer und sozialer Entwicklungen. Weitere Gebührenerhebungen und -erhöhungen, die von immer weniger Menschen bezahlt werden können, sind keine Lösung.

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