Zu der heute erschienenen Notausgabe der „Berliner Zeitung“ erklären der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Lothar Bisky und die kulturpolitische Sprecherin Luc Jochimsen:
Eine Redaktion ruft um Hilfe. In einer Qualitätszeitung der deutschen Presselandschaft zeigt sich jetzt, was eine ´Heuschreckenübernahme` ist. Die Geschäftsleitung setzt einen neuen Chefredakteur ein. Das Redaktionsstatut, das gerade verhandelt wird und ein Anhörungsrecht garantieren soll, bleibt von vornherein unberücksichtigt. Der neue Chefredakteur ist selbst am Geschäft mit der Zeitung beteiligt. Das kann der journalistischen Unabhängigkeit und der redaktionellen Qualität nur abträglich sein.Der Chefredakteur selbst erklärt, seine Doppelrolle als Journalist und Kaufmann sei gewollt, um die journalistischen Belange in der Geschäftsleitung besonders gut vertreten zu können. Doch es besteht die Gefahr, dass genau anders herum ein Schuh draus wird: Die Geschäftsinteressen drohen so als Druckmittel für die journalistische Arbeit in besonderer Weise in den Redaktionsbetrieb eingebracht zu werden.
Dagegen müssen Leserinnen und Leser und die Öffentlichkeit insgesamt Stellung beziehen. Es gilt, die Journalistinnen und Journalisten der „Berliner Zeitung“ zu unterstützen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine seriöse Tageszeitung zum Anzeigenblatt verkommt.
´Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein`, schrieb einmal ein Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung im Rahmen einer Preußen-Debatte im 19. Jahrhundert. Nunmehr ist zu befürchten, dass heute am Beispiel eines Blattes der Sieg der Gewerbefreiheit über die „Pressfreiheit“ geübt wird.