Zum Hauptinhalt springen

PC-Gebühr: Ministerpräsidenten gehen Weg des geringsten Widerstandes

Pressemitteilung von Lothar Bisky,

Zur Einigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung einer PC-Gebühr von 5,52 Euro erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Lothar Bisky:

Die Ministerpräsidenten sind den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Wer ein weiter so in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will, gefährdet dessen Zukunft. Die Ministerpräsidenten haben die Aufgabe gescheut, durch ein Moratorium Spielraum dafür zu gewinnen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine trag- und zukunftsfähige Grundlage zu stellen. DIE LINKE. im Bundestag lehnt die Erhebung einer PC-Gebühr ab.

Auch interessant