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Die von Greenpeace beauftragte Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)setzt auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung statt auf vage Zukunftskonzepte wie die eines angeblich CO2-freien Kohlekraftwerks. Das Zukunftsversprechen einer vermeintlich "sauberen" Kohleverstromung kommt der Energiewirtschaft in dieser Situation wie gerufen. Es wird als Trojanisches Pferd genutzt, um das Tor für den Bau neuer konventioneller Kohlekraftwerke aufzustoßen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat der Flugverkehr im Vorjahr um 5,5 Prozent zugenommen. Durch die Subventionierung des Fliugverkehrs durch die Befreiung von Kerosin-, Öko- und Mehrwertsteuer entgehen dem Staat Milliarden an Steuern. Der Volkswirtschaft entsteht durch Abgase und Lärm ein immenser Schaden, von den Folgen für das Klima ganz zu schweigen. DIE LINKE. fordert deshalb ein separates Emissionshandelssystem für den Luftverkehr.

Ein Beispiel für Gourmetfreuden auf Kosten der Tiere ist die so genannte Stopfleber. Zwar ist diese barbarische Tierquälerei der Zwangsfütterung von Enten und Gänsen in 14 EU-Ländern inzwischen verboten, doch Deutschland importierte 2005 fast 1000 Tonnen dieser Geflügelleber. Würde man Menschen der gleichen Tortur unterziehen, wöge deren Leber 20 Kilogramm. Das würde niemand überleben. Deshalb appelliert Eva Bulling-Schröter, auf Produkte aus tierquälerischer Haltung zu verzichten.

Das Bundeskartellamt hat mit seiner heutigen Abmahnung von RWE bestätigt: RWE hat sich kartellrechtswidrig Milliardengewinne eingeheimst. Durch den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung auf dem Strommarkt war es RWE und E.ON möglich, die kostenlos zugeteilten Emissionsrechte komplett auf den Strompreis aufzuschlagen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben de facto 3 Milliarden zuviel für den Konzernstrom bezahlt, rechnet Eva-Bulling Schröter vor.

Die Bundesregierung tut sich schwer damit, beim Emmissionshandel mit offenen Karten zu spielen. Gerade wurde ein Gutachten des Umweltbundesamtes zurückgezogen, welches nachweist, dass die vorliegenden Pläne zum Ausbau von fossil befeuerten Kraftwerken in Deutschland zur Verfehlung von Klimaschutzzielen führen werden. Wenn es der Regierung ernst ist mit der Einhaltung der Klimaschutz-Ziele des Kyoto-Protokolls muss die Geheimnistuerei beendet werden.

Der ursprüngliche, weitgehend fortschrittliche Entwurf zur Chemikalienverordnung REACH der Europäischen Kommission wurde nicht zuletzt unter Mitwirkung der Bundesrepublik total verwässert. Übrig geblieben ist ein Gesetz, das die Interessen der Chemieindustrie wahrt, kritisiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Nach dem Willen der EU-Kommission muss Deutschland seinen Zuteilungsplan in fast allen Punkten ändern, die auch die LINKE. bereits im Frühsommer in einem Bundestagsantrag bemängelt hat, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Nach Tagen und Wochen der Dementis und Heimlichtuerei gesteht Umweltminister Sigmar Gabriel den Verriss seiner Pläne für die zweite Phase des Emissionshandels durch die EU-Kommission ein. Die Kommission bestätigt: Mit dem bisherigen Allokationsplan, aber auch mit den Planungen unter der rot-grünen Vorgängerregierung, hätte Deutschland sein Kyoto-Ziel verfehlt", so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter zum Umweltbericht der EU.

Mit der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 hält Deutschland einen Schlüssel für die Wiederbelebung der internationalen Klima-Verhandlungen in den Händen. Hier ist nicht nur Umweltminister Gabriel, sondern insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt. Klimawandel bedarf eines umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Klimapolitik muss deshalb zur Chefsache werden, fordert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Zusage von Umweltminster Sigmar Gabriel beim Klimagipfel in Nairobi, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, stößt auf Zustimmung von Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Kritik übt sie jedoch daran, dass Gabriel dabei eine wichtige Hintertür offen lässt.