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Versteckspiel beim Emissionshandel beenden

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur lückenhaften Informationspolitik über Klimaschutzdaten erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Wochenlang hat Umweltminister Gabriel die Veröffentlichung wichtiger Daten für die Planung des Emissionshandels der nächsten Jahre zurückgehalten. Erst auf eine schriftliche Anfrage von mir an die Bundesregierung hat das BMU nun endlich die Höhe der Emissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt gegeben. Danach emittierten diese in 2003 488,4 Millionen Tonnen CO2. Der Ausstoß für 2004 beträgt 487,4 Millionen Tonnen.

Allerdings sind auch diese Auskünfte unvollständig. So sei laut Bundesregierung die Aufteilung der Emissionen auf die zwei Abteilungen Energiewirtschaft und Industrie noch in Erarbeitung. Doch diese Auskunft ist merkwürdig, schließlich hat das BMU bereits am 24. November bekannt gegeben, um wie viel Prozent die Energiewirtschaft und die Industrie ihre Emissionen in der nächsten Handelsperiode senken sollen (so genannte Erfüllungsfaktoren in Höhe von minus 29 bzw. 1,25 Prozent). Wie sind diese Werte berechnet worden, wenn die Basiszahlen beider Sektoren nicht schon längst getrennt vorliegen? Der Geheimnistuerei legt nahe, dass bei den Berechnungen etwas nicht stimmt.

Offenheit in Sachen Klimaschutz ist für die Bundesregierung offensichtlich ohnehin ein Problem. Gerade wurde ein Gutachten des Umweltbundesamtes zurückgezogen, welches nachweist, dass die vorliegenden Pläne zum Ausbau von fossil befeuerten Kraftwerken in Deutschland zur Verfehlung von Klimaschutzzielen führen werden. Und für ihre lückenhafte Berichterstattung über die Reduzierung von Treibhausgasen hat die EU-Kommission gegen Deutschland gerade ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Informationen werden gebraucht, um die Einhaltung der im Kyoto-Protokoll zugesagten Klimaschutzziele zu überwachen.

Die Bundesregierung sollte in Sachen Klimaschutz in Zukunft mit offenen Karten spielen. Dies gilt umso mehr, als die EU-Kommission dem Zuteilungsplan der Bundesregierung für die zweite Emissionshandelsperiode wegen gravierenden Mängeln die Zustimmung verweigerte.