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Klimakonferenz in Nairobi ohne Erfolg - EU muss jetzt mit gutem Beispiel voranschreiten

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum Abschluss der Klimakonferenz in Nairobi:

Das Ergebnis der Klimakonferenz in Nairobi ist enttäuschend. Weder konnte ein Zeitplan für die Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls festgelegt werden noch konnte der Gastgeberbonus strategisch für Themen wie Anpassung an den Klimawandel und Technologietransfer genutzt werden.

Die Beschlüsse zum Anpassungsfonds zur Unterstützung der Opfer des Klimawandels sind zwar begrüßenswert, seine finanzielle Ausstattung letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Industrieländer als Verursacher der globalen Erwärmung entziehen sich ihrer Verantwortung gegenüber vielen Millionen Menschen in den ärmsten Regionen der Welt.

Die Verhandlungen um ein Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 treten auf der Stelle. Industrieländer machen Verhandlungen um neue Minderungsziele von einem größeren Beitrag der Entwicklungs- und Schwellenländern zum Klimaschutz abhängig. Diese wiederum wollen zuerst weitere Schritte der Industrieländer sehen. Dieser Teufelskreis des gegenseitigen Abwartens wird auf der nächsten Konferenz 2007 in Bali nur beendet werden können, wenn die EU zuvor endlich eine glaubhafte Führungsrolle einnimmt. Nur dann werden auch andere Länder Gesprächsbereitschaft zeigen.

Mit der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft in 2007 hält Deutschland einen Schlüssel für die Wiederbelebung der internationalen Klima-Verhandlungen in den Händen. Das Bekenntnis der EU zu einem Minderungsziel von -30% bis 2020, würde ein klares Signal an andere Länder senden. Die Einigung auf das -30%-Ziel muss daher zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Hier ist nicht nur Umweltminister Gabriel, sondern insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt. Das Vermeiden eines für Ökonomie, Gesellschaft und Ökologie gefährlichen Klimawandels bedarf eines umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Klimapolitik muss deshalb zur Chefsache werden.

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