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REACH - nicht im Interesse der Verbraucher/innen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Verabschiedung der Chemikalienverordnung REACH im Europaparlament erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Die heute vom EU-Parlament verabschiedete Chemikalienverordnung REACH ist ein harter Schlag gegen die Interessen der Verbraucher/innen und der Umwelt. Aus einem vormals weitgehend fortschrittlichen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission wurde ein im Wesentlichen an den Interessen der Chemieindustrie ausgerichtetes Gesetz. Insbesondere die Bundesrepublik hat an der Verwässerung mitgewirkt. Vertreter der Bundesregierung und EU-Spitzenbeamte aus Deutschland traten im Rat und in der EU-Kommission als Repräsentanten der heimischen chemischen Industrie auf. Ähnlich verhielten sich die Abgeordneten von Union, SPD und FDP im EU-Parlament. Sie haben die wirtschaftlichen Interessen der Chemiekonzerne gegen die Interessen von Mensch und Umwelt weitgehend durchgesetzt.

Aus Verbrauchersicht wird sich nur wenig an der bestehenden Gesetzeslage ändern. Wichtigstes Minus: Die Industrie wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, verpflichtet, alle gefährlichen Stoffe zu ersetzen. Auch wenn Alternativen vorhanden sind, können krebserregende, fortpflanzungsschädigende und andere gefährliche Chemikalien weiter vermarktet und in Alltagsprodukten verwendet werden. Lediglich langlebige, sich in der Natur anreichernde Chemikalien sollen ausgetauscht werden, sofern es für sie Alternativen gibt. Zudem wird der Industrie auch künftig erlaubt, entscheidende Sicherheitsdaten zu ihren Chemikalien zurückzuhalten.

Bislang wurden nur etwa 4.000 Stoffe darauf geprüft, ob sie Gesundheit oder Ökosysteme schädigen. Mit der neuen Chemikalienverordnung sollen nun 12.000 gründlich überprüft werden. Auf dem EU-Markt befinden sich jedoch etwa 100.000 so genannte Altstoffe, die vor 1981 auf den Markt kamen - etwa 30.000 davon werden gegenwärtig mit mehr als einer Tonne Jahresproduktion eingesetzt.

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