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EU-Kommission stellt Umweltminister ein desaströses Zeugnis aus

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zu den heute vorgestellten Überarbeitungen des Zuteilungsplans zum Emissionshandel erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva Bulling-Schröter:

Nach Tagen und Wochen der Dementis und Heimlichtuerei gesteht Umweltminister Sigmar Gabriel den Verriss seiner Pläne für die zweite Phase des Emissionshandels durch die EU-Kommission ein. Die Kommission bestätigt: Mit dem bisherigen Allokationsplan, aber auch mit den Planungen unter der rot-grünen Vorgängerregierung, hätte Deutschland sein Kyoto-Ziel verfehlt. Die Emissionshandelspläne waren die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit des selbst ernannten Klimaschützers Gabriel, jetzt musste er sein Scheitern einräumen.

Der Umweltminister zeigt sich jedoch nur teilweise einsichtig. Ich fordere ihn auf, die Regelungen für Neukraftwerke, wie von der EU-Kommission gefordert, zu überarbeiten. Gabriel will neue Anlagen für 14 Jahre von Emissionsminderungen verschonen. Das ist schlecht für den Klimaschutz und verteilungspolitisch verhängnisvoll. Denn die Befreiung vom Klimaschutz für Neuanlagen machen umso höhere Minderungen bei bereits existierenden Anlagen notwendig. RWE, E.ON & Co. mit ihrer Vielzahl von Alt- und Neuanlagen werden im Mittel einen guten Schnitt machen, kleine Stadtwerke mit nur einem Kraftwerk können hingegen besonders hart getroffen werden.

Der Umweltminister hat anlässlich der Vorstellung der „Stern-Studie“ in der britischen Botschaft die Dringlichkeit des Handelns beim Klimaschutz betont. Ich hoffe, dass er diesen Ankündigungen nun weitere Taten folgen lässt. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Kyoto-Nachfolgeverhandlungen muss die Bundesregierung jetzt eine glaubhafte Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen.