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Klimaschutz mit Hintertür wenig glaubhaft

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Rede von Umweltminister Sigmar Gabriel auf der Klimakonferenz in Nairobi erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva Bulling-Schröter (derzeit ebenfalls in Nairobi):

Absichtserklärungen und Versprechungen sind bei einer Klimakonferenz üblich. Notwendig sind jedoch konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu Hause. Das "Stern"-Gutachten hat dafür noch mal die Dringlichkeit aufgezeigt.

Umweltminister Gabriels Zusage, bis 2020 die Klimagasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zurückzuführen, ist zu begrüßen. Im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE. dies bereits mehrfach gefordert. Allerdings knüpft Gabriel diese Zusage an eine Bedingung, nämlich dass sich die EU-Staaten auf eine Minderung von 30 Prozent einigen. Diese Hintertür ist überflüssig und ärgerlich; sie lässt das Klimaschutz-Ziel wenig glaubhaft erscheinen.

Gerade angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 muss Deutschland auch innerhalb Europas mit ambitionierten Minderungsvorgaben ein klares Signal für den Klimaschutz setzen. Dies um so mehr, als die Bundesrepublik im Klimaschutz vom Zusammenbruch der Ostindustrie profitiert.

Wie durchsetzungsfähig Gabriels Zusagen sind, wird sich ohnehin erst in den nächsten Monaten in Deutschland zeigen. Seine bisherige Politik führt eher dazu, dass nicht einmal das bestehende Kyoto-Ziel von minus 21 Prozent einzuhalten sein wird. Glaubhaft werden Gabriels Versprechungen erst, wenn die bisherigen Pläne im Emissionshandel grundlegend überarbeitet werden. Die Zertifikate müssen versteigert und die Emissionsobergrenze deutlich nach unten korrigiert werden. Außerdem muss Gabriel endlich auf die gebrochenen Versprechen der Autoindustrie zur Senkung des Verbrauchs mit konkreten Maßnahmen reagieren, statt diese immer nur anzukündigen.

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