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Ohrfeige aus Brüssel für Sigmar Gabriel

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Entscheidung der EU-Kommission zum deutschen Zuteilungsplan im Emissionshandel 2008 bis 2012 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Nach dem Willen der EU-Kommission muss Deutschland seinen Zuteilungsplan in fast allen Punkten ändern, die auch die LINKE. bereits im Frühsommer in einem Bundestagsantrag bemängelt hat: Ein viel zu hohe Zertifikats-Zuteilung, unakzeptable Übertragungs- und Neuanlagenregelungen und verdeckte Beihilfen für die deutsche Industrie. Dass die Bundesregierung nicht von der Möglichkeit gebrauch macht, Zertifikate zu versteigern, ist eine zusätzlich vergebene Chance. Im Übrigen zeigt die Ablehnung (bzw. lediglich unter Auflagen erfolgte Genehmigung) der ersten zehn eingerechten NAPs, dass der Emissionshandel in fast allen Ländern Europas nicht als Klimaschutzinstrument begriffen wird. Das einzig erfreuliche an der Angelegenheit ist die Konsequenz Brüssels.

Bislang ging es der Bundesregierung im Emissionshandel stets darum, die klimaschädliche Kohleverstromung ungeschoren davon kommen zu lassen. Dies wurde hinlänglich von Umweltverbänden, der Wissenschaft und den Linken kritisiert. Nunmehr nutzt Gabriel das Nein aus Brüssel zu den großzügigen Regeln für neue Kohlemeiler dafür, vor einer neuen Diskussion um verlängerte AKW-Laufzeiten zu warnen. Dies grenzt an einen Erpressungsversuch.

Die Alternative "Atomkraft oder Kohleverstromung" ist keine: Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, wäre unverantwortlich riskant, würde immer größere Mengen Atommüll produzieren und den Wechsel von einem zentralistischen Energiesystem auf umweltfreundliche, überwiegend dezentral organisierte Energieversorgung behindern. Die Ausbaupläne der Energiekonzerne für neue Kohlemeiler torpedieren wiederum eine nachhaltige Klimaschutzpolitik. Was im NAP vor allem fehlt, sind tatsächliche Anreize zum Brennstoffwechsel, zum Ausbau erneuerbarer Energien oder zu anderen Klimaschutzinvestitionen. Und genau hier liegt die Zukunft der deutschen Energieversorgung.