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Die im August eingegangene und erneut bekräftigte Selbstverpflichtung Irans auf eine enge und transparente Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde ist ein wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung und ein wesentlicher Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. Die Forderung nach schärferen Sanktionen und die Gerüchte um Angriffsplanungen tragen nicht dazu bei, diesen Fortschritt zu stabilisieren.

Der Bundesverteidigungsministers beharrt weiter auf seinen Plänen zum Abschuss entführter Zivilflugzeuge. Dazu erklärt Paul Schäfer: "Wer derart beharrlich die von Verfassung und Strafrecht gesetzten Grenzen überschreitet wie Franz-Josef Jung, ist als Minister nicht tragbar. Er sollte seinen Rücktritt einreichen."

Im Vorfeld der Mandatsverlängerungen für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan versucht die Bundesregierung, den kriegerischen Charakter der Einsätze kleinzureden: Sie spricht ungern über die Fernmelder und Tornados, die längst in Süd-Afghanistan aktiv sind, und sie inszeniert öffentliche Rückzugsgefechte über die Frage des Kampfeinsatzes deutscher Militärausbilder.

Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den bewaffneten oppositionellen Gruppen sind für die nachhaltige Stabilisierung und Befriedung des Landes unumgänglich. Diese Einsicht hatte sich im Umfeld von Karsai schon vor einiger Zeit durchgesetzt. Ein entsprechender Vorstoß wurde jedoch von den USA zum Scheitern gebracht. Auch auf lokaler Ebene blockieren und intervenieren die NATO-Staaten bislang nach Gutdünken und eigenem Kalkül.

Seit Wochen lässt SPD-Fraktionschef Struck verbreiten, er glaube an eine breite Mehrheit für die Fortsetzung des ISAF- wie des Tornadomandats und erwarte von den SPD-Abgeordneten, entsprechend zu stimmen. Die verhängnisvolle und sachlich nicht begründbare Weiter-So-Logik, die Ex-Verteidigungsminister Struck bei seiner Zuchtmeisterei an den Tag legt, trägt nicht zur Lösung der Probleme in Afghanistan bei, sondern allenfalls zum Koalitionsfrieden und zur Wahrung seines politischen Vermächtnisses.

Dass der Verteidigungsminister angesichts des Scheiterns in Afghanistan auf der Suche nach nützlicheren und besser angesehenen Aufgaben für seine Truppe ist, ist verständlich. Dass er schließlich diese Überlegungen äußert, nachdem die Polizei gerade demonstriert hat, dass sie auch ohne Spürpanzer und Luftaufklärung durchaus in der Lage ist, mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen, zeigt: Es geht ihm nicht um Sicherheit, sondern um Prestige.

Was die Bundesregierung als neues Konzept verkaufen will, kann man nicht einmal „kosmetische Änderung“ nennen: Neben vielen wolkigen Absichtserklärungen und Umschreibungen für eine Weiter-so-Politik findet sich nur wenig Konkretes: Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen auf 125 Millionen Euro aufgestockt werden, für den Aufbau der Polizei will man 60 Polizisten entsenden. Zum Vergleich: Für den Militäreinsatz stehen an die 500 Millionen Euro und rund 3600 Soldaten bereit.

Menschenrecht und Menschenwürde sind unverletzlich-auch für Soldaten, auch im Krieg und auch in der soldatischen Ausbildung. Dass die Richter im Coesfeld-Prozess das noch einmal in aller Deutlichkeit klargestellt haben, ist zu begrüßen. Zu hoffen bleibt, dass auch im Verfahren gegen die elf Hauptbeschuldigten unmissverständliche Zeichen gesetzt werden. DIE LINKE fordert, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und nachhaltige Sicherungen gegen eine Wiederholung der Coesfelder Vorfälle zu schaffen.

Die immer schnellere Taktzahl der Vorschläge zur Zusammenlegung, Aufstockung und Ausweitung der Mandate für Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr zeigt: Es geht schon lange nicht mehr darum, Lebensbedingungen und Sicherheitslage vor Ort zu verbessern. Stattdessen wird die Diskussion bestimmt von partei- und koalitionstaktischen Spielchen und Tricksereien zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz. Die Debatte um eine Zusammenlegung von ISAF- und Tornado-Mandat ist dabei das augenfälligste Beispiel.

Die Geldverschwendung ist weit dramatischer als von den Prüfern des Rechnungshofes moniert: Das Problem ist nicht der überhöhte Stückpreis, nicht die überzogene Preissteigerung und auch nicht der gepfefferte Vorschuss; das Problem ist die Anschaffung an sich. Militärisch hat der Auftrag das Ziel, die Bundeswehr fit zu machen für lange Kampfeinsätze fern der Heimat. Ökonomisch hat der Auftrag das Ziel, die deutsche Rüstungsindustrie zu päppeln.