Zum Hauptinhalt springen

Afghanistan: Parteipolitische Taktiererei unangemessen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur erneut aufwallenden Diskussion um die weitere Gestaltung der Mandate für Bundeswehreinsätze in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die immer schnellere Taktzahl der Regierungsvorschläge zur Zusammenlegung, Aufstockung und Ausweitung der Mandate für Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr zeigt: Es geht schon lange nicht mehr darum, Lebensbedingungen und Sicherheitslage vor Ort zu verbessern. Stattdessen wird die Diskussion bestimmt von partei- und koalitionstaktischen Spielchen und Tricksereien zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz. Die Debatte um eine Zusammenlegung von ISAF- und Tornado-Mandat ist dabei nur das augenfälligste Beispiel. Teile der Bundesregierung zeigen zudem eine Bereitwilligkeit, nicht gestellte NATO-Anfragen zu erfüllen, die nur als vorauseilende Feigheit vor dem Freund bezeichnet werden kann.

Das ist angesichts der sich stetig verschärfenden Situation nicht nur unangemessen, sondern auch unverantwortlich - sowohl gegenüber der Not leidenden afghanischen Zivilbevölkerung als auch gegenüber den erheblichen Gefahren ausgesetzten Soldaten. Nicht zuletzt erschwert das Gewirr von Vorschlägen und Zielsetzungen dem Bundestag eine sachorientierte Entscheidung.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich deutlich Stellung zu beziehen, wie sie sich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vorstellt. Wenn Außen- und Verteidigungsminister sich nicht einigen können, muss ein Machtwort der Kanzlerin her. DIE LINKE empfiehlt, dass es „Abzug“ lautet.

Auch interessant