Zum Hauptinhalt springen

Terrorabwehr: Bundeswehr-Angebot dient nicht der Sicherheit, sondern dem Prestige

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Forderung des Verteidigungsministers, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Dass der Verteidigungsminister angesichts des Scheiterns in Afghanistan auf der Suche nach nützlicheren und besser angesehenen Aufgaben für seine Truppe ist, ist verständlich.

Bedenklich hingegen ist, dass ihm dazu bei jeder sich bietenden Gelegenheit „Terrorabwehr im Innern“ einfällt - besonders, nachdem sich beim G8-Gipfel gezeigt hat, dass gesetzliche Beschränkungen offenbar eher als unverbindliche Empfehlungen betrachtet werden.

Dass er schließlich diese Überlegungen äußert, nachdem die Polizei gerade demonstriert hat, dass sie auch ohne Spürpanzer und Luftaufklärung durchaus in der Lage ist, mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen, zeigt: Es geht ihm nicht um Sicherheit, sondern um Prestige.

Auch interessant