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Regierung muss Konsequenzen aus Coesfeld-Urteil ziehen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den ersten Urteilen im Coesfelder Rekrutenmisshandlungs-Prozess erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Menschenrecht und Menschenwürde sind unverletzlich - auch für Soldaten, auch im Krieg und auch in der soldatischen Ausbildung. Dass die Richter im Coesfeld-Prozess das noch einmal in aller Deutlichkeit klargestellt haben, ist zu begrüßen. Zu hoffen bleibt, dass auch im Verfahren gegen die elf Hauptbeschuldigten unmissverständliche Zeichen gesetzt werden.

Zu befürchten hingegen ist, dass auch diese Aufarbeitung von Rechtsverstößen auf den unteren Stufen der Verantwortungstreppe stehenbleibt. Die politische Verantwortung für die Übergriffe und Misshandlungen ist weiter oben angesiedelt - haben doch die verschiedenen Verteidigungsminister der letzten Jahre keine Gelegenheit ausgelassen, um zu fordern, die Bundeswehr müsse für Kampf- und Auslandseinsätze fit gemacht werden. Sie haben damit einen gefühlten Bedarf nach harten Trainingsmethoden für harte Zeiten herbeigeredet, der erst ermöglicht hat, dass Ausbilder entwürdigende Behandlung von Rekruten als normalen Bestandteil ihres Dienstalltages betrachten.

Auch Verteidigungsminister Jung mit seiner im Weißbuch festgehaltenen Überall-und-jederzeit-Doktrin und seiner mangelnden Distanzierung von der brutalen Kriegführung der OEF-Truppen in Afghanistan muss sich vorwerfen lassen, diesen Trend fortzuführen und zu verstärken.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und nachhaltige Sicherungen gegen eine Wiederholung der Coesfelder Vorfälle zu schaffen. Dazu gehört, den Anteil politischer Bildung und dienstrechtlicher Information in der Ausbildung deutlich aufzustocken und die Truppe in ihrem Verhalten nach innen wie nach außen deutlich und unmissverständlich auf menschen- und völkerrechtliche Grundsätze zu verpflichten. Dazu gehört allerdings auch, dass die Äußerungen und Entscheidungen der politischen Führung diesem Anspruch gerecht werden.

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