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Afghanistan: Gespräche mit Oppositionellen unumgänglich

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Überlegungen der afghanischen Regierung mit den Taliban zu verhandeln erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den bewaffneten oppositionellen Gruppen sind für die nachhaltige Stabilisierung und Befriedung des Landes unumgänglich. Diese Einsicht hatte sich im Umfeld von Karsai schon vor einiger Zeit durchgesetzt. Ein entsprechender Vorstoß wurde jedoch von den USA zum Scheitern gebracht. Auch auf lokaler Ebene blockieren und intervenieren die NATO-Staaten bislang nach Gutdünken und eigenem Kalkül. Im Februar haben die USA das lokale Waffenstillstandsabkommen von Musa Qala im Alleingang weggebombt. Nicht zum ersten Mal hat sich die NATO hier als Hürde für den Friedensprozess erwiesen.

Die begrüßenswerte Initiative der afghanischen Regierung kann nur dann Früchte tragen, wenn sich die NATO nicht wie bisher in den Weg stellt. Sie muss endlich ihre militärische Eskalationsstrategie aufgeben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Vorfeld der Entscheidungen über das ISAF-Mandat eine klare Linie vorzugeben. Sie muss Stellung beziehen, wie sie den innerafghanischen Friedensprozess unterstützten wird und klarstellen, ob sie den Vorschlag von Karsai unterstützen wird oder nicht.

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