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Afghanistan: Ausbilderdebatte ist Augenwischerei

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den erneuten Forderungen des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, deutsche Militär-Ausbilder in Süd-Afghanistan einzusetzen, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Im Vorfeld der Mandatsverlängerungen für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan versucht die Bundesregierung, den kriegerischen Charakter der Einsätze kleinzureden: Sie spricht ungern über die Fernmelder und Tornados, die längst in Süd-Afghanistan aktiv sind, und sie inszeniert öffentliche Rückzugsgefechte über die Frage des Kampfeinsatzes deutscher Militärausbilder.

Der hinhaltende Widerstand, den Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung den Begehrlichkeiten der NATO entgegensetzen, ist indessen kaum mehr als Augenwischerei: Immerhin sind in den Planungsstäben der NATO auch deutsche Offiziere an der Planung der Kampfeinsätze beteiligt und wecken so erst die Begehrlichkeiten, denen ihr Dienstherr anschließend halbherzig entgegentreten kann.

So wird suggeriert, das Festhalten am bisherigen Konzept sei schon die friedlichste aller möglichen Lösungen. Bei nüchterner Betrachtung dagegen zeigt sich bereits jetzt, dass die Bundeswehr in Afghanistan in einer Eskalationsspirale steckt und dass NATO und Bundesregierung diese Spirale einmütig weiterdrehen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Kampfeinsätzen von Militärausbildern wie auch der gesamten Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg eine deutliche Absage zu erteilen. Nötig ist vielmehr die ausgewogene Moderation eines innerafghanischen Dialogs, eine Konzentration der Anstrengungen für zivilen Wiederaufbau und die massive Aufstockung der beschämend niedrigen Zahl deutscher Polizeiausbilder.

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