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Afghanistan: Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum sogenannten neuen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Was die Bundesregierung als neues Konzept verkaufen will, kann man nicht einmal „kosmetische Änderung“ nennen: Neben vielen wolkigen Absichtserklärungen und Umschreibungen für eine Weiter-so-Politik findet sich nur wenig Konkretes: Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen auf 125 Millionen Euro aufgestockt werden, für den Aufbau der Polizei will man 60 Polizisten entsenden. Zum Vergleich: Für den Militäreinsatz stehen an die 500 Millionen Euro und rund 3600 Soldaten bereit.

Dieses Verhältnis zeigt: An der unheilvollen Fixierung der Bundesregierung auf eine militärische Lösung hat sich nichts geändert. Nach wie vor soll die Bundeswehr das Rückgrat deutschen Engagements in Afghanistan darstellen, nach wie vor sollen zivile Aktivitäten eng mit dem Militäreinsatz vernetzt bleiben, der durch anhaltende Erfolglosigkeit und steigende zivile Opferzahlen längst diskreditiert. Diese enge Anbindung des - chronisch unterfinanzierten - zivilen Wiederaufbaus birgt die Gefahr, auch auf diesem Feld fulminant zu scheitern.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich die Abkehr von der militärischen Eskalationsstrategie einzuleiten. Neben dem Abzug der Bundeswehr müsste das dafür notwendige Konzept eine Entkopplung des Wiederaufbaus vom militärischen Engagement und eine spürbare Umschichtung der Finanzmittel zugunsten ziviler Projekte beinhalten.

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