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Afghanistan-Debatte in der SPD: Machtworte statt Antworten

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu der SPD-internen Diskussion um eine Verlängerung der Mandate für die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Seit Wochen lässt SPD-Fraktionschef Peter Struck verbreiten, er glaube an eine breite Mehrheit für die Fortsetzung des ISAF- wie des Tornadomandats und erwarte von den SPD-Abgeordneten, entsprechend zu stimmen. Alle zur Schau gestellte Gewissheit kann aber nicht verbergen, dass er mit Machtworten das Fehlen überzeugender Antworten auf die drängenden Fragen nach Konzepten zur Befriedung und zum Wiederaufbau Afghanistans zu übertünchen versucht.

Die verhängnisvolle und sachlich nicht begründbare Weiter-So-Logik, die Ex-Verteidigungsminister Struck bei seiner Zuchtmeisterei an den Tag legt, trägt nicht zur Lösung der Probleme in Afghanistan bei, sondern allenfalls zum Koalitionsfrieden und zur Wahrung seines politischen Vermächtnisses. Nach solchen Kriterien derart schwerwiegende Entscheidungen wie die für einen Bundeswehreinsatz geradezu zu erzwingen, ist völlig unangemessen.

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