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Iran: Zeit für Sachpolitik

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Anlässlich der Beratungen des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands zu Iran-Sanktionen erklärt Paul Schäfer, der abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die im August eingegangene und jüngst erneut bekräftigte Selbstverpflichtung Irans auf eine enge und transparente Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist ein wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung und ein wesentlicher Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. Die Forderung nach schärferen Sanktionen oder gar die immer wieder aufkommenden Kriegsdrohungen und Gerüchte um Angriffsplanungen tragen nicht dazu bei, diesen Fortschritt zu stabilisieren.

Die harte Haltung der USA zeigt indessen, dass das vorgebliche Bemühen um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sachfremde Hintergründe hat: Wie schon im Irak versuchen die USA, sich mit Schreckensszenarien Unterstützung für ihre Neuordnungspläne im Nahen Osten zu sichern. Dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Ankündigung schärferer Sanktionen Deutschland mit vor diesen Karren gespannt hat, ist wieder einmal der Bündnisräson geschuldet.

Das grundsätzliche Ziel der Nichtweiterverbreitung ist aber zu bedeutend, um auf dem Altar regional- und bündnispolitischer Interessen geopfert zu werden. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, sich im Atomkonflikt zu einer konstruktiven Rolle zu bekennen. Dazu gehört das Drängen auf direkte Verhandlungen zwischen USA und Iran - nicht zuletzt über wechselseitige Sicherheitsgarantien in Nahost. Dazu gehört die Unterstützung umfassender IAEA-Kontrollen des iranischen Atomprogramms. Dazu gehört ganz bestimmt nicht das Drehen an der Sanktionsspirale.

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