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Fregattenkauf: Rechnungshof rügt Mittel, DIE LINKE rügt Ziele

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Anschaffungskosten für vier Marathon-Fregatten erklärt Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Geldverschwendung ist weit dramatischer als von den Prüfern des Rechnungshofes moniert: Das Problem ist nicht der überhöhte Stückpreis, nicht die überzogene Preissteigerung und auch nicht der gepfefferte Vorschuss; das Problem ist die Anschaffung an sich.

Militärisch hat der Auftrag das Ziel, die Bundeswehr fit zu machen für lange Kampfeinsätze fern der Heimat. Die Fähigkeit der Schiffe, bis zu zwei Jahre am Stück auf See zu operieren und Ziele an Land zu beschießen, spricht eine deutliche Sprache.

Ökonomisch hat der Auftrag das Ziel, die deutsche Rüstungsindustrie zu päppeln. Das zeigt sich nicht nur an der großzügigen Vertragsgestaltung, sondern auch an der Ablehnung billigerer Fremdprodukte.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt beide Ziele ab. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Kaufverträge zu stornieren, die frei werdenden Mittel in Projekte ziviler Krisenprävention zu investieren und dazu beizutragen, dass sowohl militärische Auslandseinsätze als auch eine hochgezüchtete Rüstungsindustrie überflüssig werden.

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