„Das iranische Regime muss endlich den Dialog mit der Oppositionsbewegung suchen, statt mit Zensur, Tränengas, Verhaftungen und Folter jeden Protest zu unterdrücken“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Demonstrationen von Oppositionellen auf den iranischen Straßen. Weiter erklärt er:
Foto: Uwe Steinert
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„ThyssenKrupp verletzt durch den Bau seines Stahlwerks an der Küste Brasiliens grundlegende Menschenrechte und zerstört ganze Mangrovenwälder. Das Projekt gefährdet damit die Existenzen von 8.000 Fischern und ihren Familien“, so Niema Movassat anlässlich der Hauptaktionärsversammlung von ThyssenKrupp in Bochum auf der ein Vertreter der Fischer, Luis Carlos Oliveira, der wie andere Kritiker des Konzerns unter Morddrohungen leidet, über die Situation vor Ort berichten wird. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Die Handelspolitik der EU führt seit Jahren dazu, dass Entwicklungsstaaten ein Vielfaches dessen, was sie durch die die Entwicklungszusammenarbeit erhalten, an wirtschaftlichem Schaden erleiden. So formuliert eine UNCTAD Studie für das Jahr 2003, dass der EU-Protektionismus den Entwicklungsländern jährlich 700 Milliarden Dollar Exporteinkommen kostet - das ist das vierzehnfache dessen, was diese Staaten an Entwicklungszusammenarbeit erhalten.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Wo die zusätzlichen Mittel herkommen sollen, die er richtigerweise für sein Ressort fordert, sagt er nicht“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion. Er erklärt:
„Die Demonstrationen zeigen, dass die iranische Demokratiebewegung nicht tot ist. Es ist ein mutiges Zeichen, dass Menschen im Iran weiter für ihre Rechte auf die Straße gehen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Protesten Oppositioneller gegen Irans Präsidenten Ahmadinedschad und dem Einschreiten der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Movassat weiter: