Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Wo die zusätzlichen Mittel herkommen sollen, die er richtigerweise für sein Ressort fordert, sagt er nicht“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion. Er erklärt:
Das Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, ist in weite Ferne gerückt, weil schon das Zwischenziel, 0,51 Prozent bis 2010 zu erreichen, gescheitert ist. Der Bundesminister muss nun klar stellen, wie er den dringend notwendigen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit finanzieren möchte.Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie auch die Linkfraktion fordert, würde 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt schaffen, die auch der Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kämen.
Deutschland ist weit entfernt davon, seinen Beitrag für die von der UN-Vollversammlung im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumszielen zu leisten.
Weitere neue Finanzierungsinstrumente müssen endlich diskutiert werden, wie eine Ticketabgabe nach französischem Vorbild. Wir brauchen endlich internationale Besteuerungsformen, welche die großen transnationalen Konzerne als Globalisierungsgewinner stärker zur Entwicklungsfinanzierung heranziehen.