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Iran: Regime muss Repression beenden

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Das iranische Regime muss endlich den Dialog mit der Oppositionsbewegung suchen, statt mit Zensur, Tränengas, Verhaftungen und Folter jeden Protest zu unterdrücken“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Demonstrationen von Oppositionellen auf den iranischen Straßen. Weiter erklärt er:

„Die Spannungen im Land halten an, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Regime ist evident. Die Regierung muss endlich einlenken und Schritte in Richtung Opposition machen. Dafür muss sie Meinungs- und Pressefreiheit ermöglichen, alle politischen Gefangenen freilassen und die Verantwortlichen bei den Bassidsch-Milizen, die besonders für ihr brutales Vorgehen bekannt sind, anklagen.

Nötig ist eine friedliche Lösung, bei welcher insbesondere auch die westlichen Staaten gefordert sind, Schritte auf den Iran zu zugehen. Dazu muss auch die Bundesregierung ihre zunehmende Kriegsrhetorik, wie jüngst auf der Sicherheitskonferenz geschehen, beenden “

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