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Niebel sollte Worten Taten folgen lassen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Niebel hat Recht, wenn er die unfairen Handelsbeziehungen und die westliche Subventionspolitik mitverantwortlich macht für das Scheitern der bisherigen Entwicklungspolitik in Afrika. Nun sollte der Entwicklungsminister Taten folgen lassen“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion zu den jüngsten Äußerungen des Ministers. Weiter erklärt er:

„Die Handelspolitik der EU führt seit Jahren dazu, dass Entwicklungsstaaten ein Vielfaches dessen, was sie durch die die Entwicklungszusammenarbeit erhalten, an wirtschaftlichem Schaden erleiden. So formuliert eine UNCTAD Studie für das Jahr 2003, dass der EU-Protektionismus den Entwicklungsländern jährlich 700 Milliarden Dollar Exporteinkommen kostet - das ist das vierzehnfache dessen, was diese Staaten an Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

Als Beispiel lassen sich die EU-Agrarsubventionen nennen. Diese führen dazu, dass Milchpulver aus EU-Staaten günstiger ist als die eigene Milch in vielen afrikanischen und asiatischen Staaten. Dadurch werden insbesondere kleinbäuerliche Existenzen in den Entwicklungsstaaten vernichtet und Menschen massenweise in Armut und Elend getrieben.

Herr Niebel sollte nun seinen Worten dringend Taten folgen lassen und sich innerhalb der EU für ein sofortiges Ende des Agrardumpings einsetzen sowie für die Aufhebung der Schutzzölle, die verhindern, dass Entwicklungsstaaten in Industriestaaten exportieren können. Nur dadurch wird für die armen und ärmsten Staaten dieser Welt die „Hilfe zur Selbsthilfe“ möglich, die der Minister immer wieder fordert."

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