Pressemitteilungen

Wenn es stimmt, dass schon der bisherige Ausbau der Agroenergien weltweit als wichtigster Preistreiber für Nahrungsmittel gewirkt hat, dann sind die Ausbaupläne der der EU und der Bundesregierung - sollten sie weiter aufrechterhalten werden - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem führt der Agrokraftstoffboom zur Abholzung von Tropenwäldern und zur Vertreibung der darin lebenden Bevölkerung.“

Laut Gabriel sollen künftige Einnahmen, welche aus der ab 2013 vorgesehenen vollständigen Versteigerung der CO2-Emissionsrechte an die Energieversorger anfallen, auch zur Senkung von Strompreisen genutzt werden. Bislang werden mehr als 90 Prozent der wertvollen Zertifikate verschenkt, was nach Berechnungen des Ökoinstituts zwischen 2008 und 2012 zu leistungslos erzielten Extraprofiten der deutschen Stromversorger in Höhe von 35 Milliarden Euro führt.

"Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagt Eva Bulling-Schröter zu Äußerungen aus der CDU, niedrigere Strompreise durch eine Abkehr vom Atomausstieg schaffen zu wollen. "Mehr Atomstrom wird lediglich die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren."

Doch Klimapolitik, die weiter auf Atomkraft setzt, sei umweltpolitisch ein Amoklauf. „AKWs sind nicht nur unverantwortlich riskant. "Die CDU betreibt in Sachen Atomkraft Etikettenschwindel. Uran ist nicht "Öko", sondern gefährlich. Fakt ist: marode Atommeiler sind hoch anfällig für Strahlenunfälle," ergänzt Hans-Kurt Hill zum Grundsatzpapier der CDU zur Klima- und Umweltpolitik. "Wer Atomenergie und neue Kohlegroßkraftwerke als Zukunft verkauft, bleibt unglaubwürdig."

"Das ist Neokolonialismus im grünen Mantel", kommentiert Eva-Bulling-Schröter die Ergebnisse der Brasilienreise von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Gabriel betreibt ein zynisches Spiel: Importierter Agrosprit darf hierzulande die Klimabilanz verschönern. Doch diese Einfuhren verschärfen den Hunger im Süden, sie beschleunigen dort den Raubau an der Natur genauso wie die Vertreibung von Kleinbauern."

„Um dennoch irgendwie einen positiven Schlussstrich unter die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 zu ziehen, scheut das Umweltbundesamt nicht davor zurück, Daten manipulativ zu verwenden. Dafür wird die so genannte Basisperiode - also der Zeitraum, welcher der Ausgabe von Emissionsberechtigungen zu Grunde lag und bislang stets als Vergleichszeitraum galt - klammheimlich um zwei Jahre verlängert. Mit diesem Trick wird aus einer realen Steigerung ein minimaler Rückgang konstruiert.

"Die Extraprofite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel müssen endlich abgeschöpft werden", fordert Eva Bulling-Schröter. "Nach Vattenfall verkündet nun auch EnBW Rekordgewinne aufgrund steigender Strompreise. Diese stiegen nicht nur wegen fehlenden Wettbewerbs, sondern auch aufgrund eines Instruments, das eigentlich dem Klimaschutz, und nicht den Stromkonzernen dienen soll - dem Emissionshandel."

„Auch Seehofers Stellungnahme dazu zeigt, was Verbraucherschutz in Deutschland tatsächlich bedeutet. Er verweist auf die Ungefährlichkeit von schädlichen Substanzen, solange sie die vorgegebenen Grenzwerte nicht überschreiten. Dass die Festlegung dieser Grenzwerte bereits sehr fragwürdig ist und gerade Kinder empfindlicher auf solche giftigen Substanzen reagieren, wird vollkommen ausgeblendet.

"Entschlossenes Handeln zu Hause statt Schönrederei der mageren Ergebnisse von Bali" fordert Eva Bulling-Schröter nach dem UN-Klimagipfel von Bali. Die Lehre aus Bali sei klar: "Nur eine klare Vorreiterrolle Deutschlands und der EU wird die internationale Klimapolitik voranbringen."

Die „Bali-Roadmap“ sollte den Weg weisen für wirksamen Klimaschutz bis 2020. Doch nun finden sich statt klarer Minderungsziele nur vage Verweise auf den UN-Klimabericht in einer Fußnote des Abschlussdokuments wieder. Ein Aufbruchsignal sieht anders aus. Die Zeit wird nun sehr knapp, um bis 2009 noch ein Klimaschutzabkommen zu verhandeln, das seinen Namen auch verdient. Die EU muss deshalb nun eine umso klarere Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen.