Zum Hauptinhalt springen

Umweltbundesamt muss Versagen des Emissionshandels einräumen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die katastrophale Bilanz der ersten Handelsperiode wird schön gerechnet“, kritisiert Eva Bulling-Schröter anlässlich der vom Umweltbundesamt vorgestellten Daten für den Emissionshandel 2005 bis 2007. „Wenn die am Emissionshandel beteiligten deutschen Firmen im Jahr 2007 mit rund 487 Millionen Tonnen CO2 zwei Prozent mehr ausgestoßen haben als im Jahr zuvor, während in diesem Zeitraum der Gesamtausstoß Deutschlands um 2,7 Prozent sank, muss man konstatieren: Der Emissionshandel hat als wichtigstes Klimaschutzinstrument der Bundesregierung nicht gewirkt, sondern versagt.“ Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um dennoch irgendwie einen positiven Schlussstrich unter die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 zu ziehen, scheut das Umweltbundesamt nicht davor zurück, Daten manipulativ zu verwenden. Dafür wird die so genannte Basisperiode - also der Zeitraum, welcher der Ausgabe von Emissionsberechtigungen zu Grunde lag und bislang stets als Vergleichszeitraum galt - klammheimlich um zwei Jahre verlängert. Während sowohl im Zuteilungsgesetz als auch im Nationalen Allokationsplan als Basisperiode der Zeitraum 2000 bis 2002 definiert ist, macht das UBA daraus flugs 2000 bis 2004. Mit diesem Trick wird aus einer realen Steigerung der Emissionen in der ersten Handelsperiode ein statistischer minimaler Rückgang im Verhältnis zur Basisperiode konstruiert.

Der Grund für das Ansteigen der Emissionen sei simpel. Auf Druck der Energieversorger und des Bundeswirtschaftsministeriums sind unter Rot-grün an die Unternehmen in der ersten Handelsperiode deutlich mehr Emissionsberechtigungen ausgegeben, als zuvor überhaupt CO2 ausgestoßen wurde. Das spricht dem Grundgedanken des Emissionshandels Hohn.“

Auch interessant