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Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vorreiter beim Klimaschutz auf dem Prüfstand

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Entschlossenes Handeln zu Hause statt Schönrederei der mageren Ergebnisse von Bali" fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, nach dem UN-Klimagipfel von Bali:

Jetzt zeigt die Klimakanzlerin ihr wahres Gesicht. Den Minimalkonsens von Bali verklärt Angela Merkel zum Erfolg. In Brüssel setzt sie sich für eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie ein. Auto- oder Klimakanzlerin, Merkel muss sich entscheiden.

Die Lehre aus Bali ist klar. Nur eine klare Vorreiterrolle Deutschlands und der EU wird die internationale Klimapolitik voranbringen. Nun ist konsequentes Handeln zu Hause gefragt, nicht nur klimapolitische Sonntagsreden auf internationalem Parkett. Das kürzlich vorgelegte Klimaschutzpaket aber verfehlt bei weitem die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung. Der geplante Bau von Kohlekraftwerken führt jede Klimapolitik ad absurdum. Die Glaubwürdigkeit der Klimakanzlerin steht auf dem Spiel.

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