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Emissionshandels-Raubzug beenden

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die Extraprofite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel müssen endlich abgeschöpft werden", fordert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vorgestellten Gewinnbilanz von EnBW und erklärt weiter:

"Nach Vattenfall verkündet nun auch EnBW Rekordgewinne aufgrund steigender Strompreise. Diese stiegen nicht nur wegen fehlenden Wettbewerbs, sondern auch aufgrund eines Instruments, das eigentlich dem Klimaschutz, und nicht den Stromkonzernen dienen soll - dem Emissionshandel.

Die Konzerne preisen weiterhin die Marktpreise der ihnen kostenlos zugeteilten CO2-Emissionsberechtigungen in den Strompreis ein. Dadurch erzielen sie so genannte windfall profits, also Extraprofite in Milliardenhöhe. Grundlegend hilft hier nur eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte, wie ihn die EU-Kommission ab 2012 in ihrem aktuellen Klimapaket vorsieht.

Die Geldschneiderei kann aber nicht bis 2012 so weitergehen. Denn erst dann wird die Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie wirksam werden. Steinbrück und Gabriel müssen schnellsten eine ‚windfall-profit-tax’ auf den Weg bringen, um den Konzernen die Sondergewinne mit Sondersteuern wieder abzunehmen. Die Unternehmen verdienen ohnehin genug aufgrund ihrer Oligopolstellung.

Die vom Staat abgesicherte „absurde Profitabilität“ der Stromwirtschaft wird besonders bei Vattenfall deutlich. Der Konzern hat seinen Gewinn 2007 auf über drei Milliarden Euro steigern können, obwohl er wegen seiner Preispolitik 250.000 deutsche Privatkunden verloren hat und zudem die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümel monatelang ausgefallen sind."

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