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Klimaziele zur Fußnote degradiert

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Verlauf und Ergebnis der Bali-Konferenz sind enttäuschend“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter den Abschluss des UN-Klimagipfels auf Bali und erklärt weiter:

Wann, wenn nicht am Ende des Klimajahrs 2007 hätte der Verhandlungszug für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen Schwung aufnehmen müssen. Doch trotz UN-Klimaberichten, trotz Friedensnobelpreis für Al Gore und den UN-Klimarat bewegt sich die internationale Klimadiplomatie weiter im Schneckentempo. Und selbst dieses Tempo versuchte die USA immer wieder zu bremsen.

Die „Bali-Roadmap“ sollte den Weg weisen für wirksamen Klimaschutz bis 2020. Doch nun finden sich statt klarer Minderungsziele nur vage Verweise auf den UN-Klimabericht in einer Fußnote des Abschlussdokuments wieder. Ein Aufbruchsignal sieht anders aus. Die Zeit wird nun sehr knapp, um bis 2009 noch ein Klimaschutzabkommen zu verhandeln, das seinen Namen auch verdient.

Die EU muss nun eine umso klarere Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen. Sie muss gemeinsam mit einigen Entwicklungsländern den UN-Klimaprozess vorantreiben - bis zum Regierungswechsel im Weißen Haus notfalls auch ohne die USA. Die Zeit für globalen Klimaschutz ist zu knapp, als sich von ein paar wenigen Blockadestaaten aufhalten zu lassen. Die vom Klimawandel direkt betroffenen Staaten haben klare Entschlüsse und schnelles Handeln bitter nötig.

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