Pressemitteilungen

AWACS-Einsätzen dienen der Luftaufklärung und der Feuerleitung. Deutsche Soldaten in der Kommandozentrale für OEF- und ISAF-Bombardements - das wäre der nächste, entscheidende Schritt zur direkten Kriegsteilnahme in ganz Afghanistan. Denn es ist klar, dass es in diesem Einsatz weder eine Trennung zwischen OEF und ISAF gibt, noch die Flüge auf den Nordwesten begrenzt werden könnten.

"Die handverlesene Gästeliste und die weiträumigen Absperrungen zeigen, dass es dem Verteidigungsminister nicht um gesellschaftliche Teilhabe geht, sondern um bloße Inszenierung", kritisiert Paul Schäfer das Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag. Ulla Jelpke findet es gut, dass bei der Zeremonie die Politikprominenz fehlen wird, die sich im Vorfeld für das Gelöbnis stark gemacht hat.

„Angesichts wachsender Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes versucht das Verteidigungsministerium, seiner Truppe mit Ehrenmal, Tapferkeitsorden und nun auch noch einem Gelöbnis vor Reichstagskulisse wieder Legitimität und Reputation zu verschaffen: Statt die unrühmliche Rolle der Bundeswehr bei der Militarisierung der Weltpolitik zu diskutieren, soll das Volk sie als tragende Stütze der Demokratie und besonders zu würdigenden Teil der Gesellschaft erleben.

Während das Verteidigungsministerium sich in Afghanistan bequem in allerlei rechtlichen Grauzonen einrichtet, wird es am Horn von Afrika plötzlich penibel und fordert Rechtssicherheit und Grundgesetzänderungen. Bis zu Jungs Verknüpfungen von innerer und äußerer, von See- und Luftsicherheit mag das verwundert haben. Nun allerdings ist klar: Dem Verteidigungsminister geht es nicht darum, vor Somalia Segler zu retten, sondern über Deutschland Zivilflugzeuge abschießen zu dürfen.

In der vergangenen Nacht ist ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro Paul Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund verübt worden. Das Büro wurde mit einem Hakenkreuz, weiteren rechten Symbolen und Naziparolen beschmiert. Paul Schäfer beteiligt sich über das Wahlkreisbüro intensiv am Kampf gegen alte und neue Nazis. Die Schmierereien, zeigen dass die Aktivitäten der breiten Bürgerbündnisse gegen rechts mehr als notwendig sind.

„Der Weg zu Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und deren Abrüstung führt nicht über immer neue Handelsverbote, militärische Drohungen und Gegenrüstung, sondern über Sicherheitsgarantien und Anreize. Im Fall Nordkoreas ist man damit - auch dank der chinesischen Vermittlung - weit gekommen. Im Fall des Iran lässt man diese Bereitschaft bisher leider vermissen.

Für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten gibt es keine deutsche Rechtsgrundlage. Das Vorgehen gegen Piraterie ist eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe, so Wolfgang Gehrcke zu dem offensichtlich von den Spitzen der SPD und CDU sowie der Bundesregierung beschlossenen Einsatz. Es stellt sich überhaupt die Frage, warum die Bundesregierung immer, wenn es um Militäreinsätze geht, als Erste „Hurra“ rufen muss. ergänzt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher.

"Bei Rüstungsausgaben und -exporten belegt Deutschland wieder einmal einen blamablen Platz in der Spitzengruppe", kommentiert Paul Schäfer neue Statistiken des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Für Inge Höger gibt es deshalb "keine Alternative zu massiven und unverzüglichen Abrüstungsschritten."

Mit seinem unverhohlenen Setzen auf militärische Eskalation ist Verteidigungsminister Jung an einem Punkt angekommen, an dem man ihm auch abseitigste Entscheidungen zutrauen muss“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Presseberichte, nach denen das Verteidigungsministerium eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan auf 6000 Soldaten anstrebt.

„Das Parlament muss intensiv darüber beraten, wie die Empfehlungen des Friedensgutachtens in praktische Politik umzusetzen sind“, so Gehrcke. Paul Schäfer ergänzt: „Das Friedensgutachten bildet die Basis für eine breite Debatte über zukunftsfähige Sicherheitspolitik. Die Fraktion DIE LINKE regt an, den Austausch mit Vertretern der Friedensforschungsinstitute besonders zu fördern.