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Öffentliches Militärritual ist lächerlich

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Paul Schäfer,

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren das geplante Gelöbnis vor dem Reichstag und rufen zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf.

"Die handverlesene Gästeliste und die weiträumigen Absperrungen zeigen, dass es dem Verteidigungsminister nicht um gesellschaftliche Teilhabe geht, sondern um bloße Inszenierung", kommentiert Paul Schäfer. "Die Bundeswehr versucht sich mit einer hoch symbolträchtigen Zeremonie den Lorbeer eines öffentlichen Auftrags an die Brust zu heften. Dass dabei öffentliche Auseinandersetzung und Kritik ausgeblendet werden sollen, führt das Ansinnen allerdings ad absurdum."

Dass die Politikprominenz, die sich so vehement für die Genehmigung des Gelöbnisses eingesetzt hat, durch Abwesenheit glänzen wird, begrüßt Ulla Jelpke: "Die geladenen Claqueure kommen nicht und die interessierten Kritiker werden nicht eingelassen. Dadurch gerät die Zeremonie ins Lächerliche. Blutiger Ernst sind dagegen die verfassungswidrigen Angriffskriege. Auch die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist einen guter Grund für die Gegendemonstration."

Dass auf der Demonstration des GelöbNIX-Bündnisses neben der LINKE-Abgeordneten Inge Höger auch der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann sprechen wird, begrüßen Schäfer und Jelpke. Schäfer: "Baumann hat gezeigt, dass auch für Soldaten ein Treueeid nicht Moral und Kritikfähigkeit ersetzt. Gerade am Jahrestag des Hitler-Attentats hätte es der Bundeswehr gut zu Gesicht gestanden, sich auch mit solchen Fragen öffentlich auseinanderzusetzen. Eine solche Diskussion ist allemal sinnvoller als sebstvergewissernde Rituale."

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