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„Kampf gegen Piraterie“ ist nur Deckmantel für Ausweitung der Bundeswehrbefugnisse

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Der Kampf gegen Piraterie ist bestenfalls ein Deckmantel, unter dem Verteidigungsminister Jung seine verfassungsrechtlich verfehlten und sicherheitspolitisch gefährlichen Ideen ins Ziel bringen und der Bundeswehr neue Einsatzmöglichkeiten im Inland zuschanzen will“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Forderungen des Verteidigungsministers nach einer klaren Rechtsgrundlage im Kampf gegen Piraterie. Schäfer erklärt weiter:

„Während das Verteidigungsministerium sich in Afghanistan bequem in allerlei rechtlichen Grauzonen einrichtet, wird es am Horn von Afrika plötzlich penibel und fordert Rechtssicherheit und Grundgesetzänderungen. Bis zu Jungs Verknüpfungen von innerer und äußerer, von See- und Luftsicherheit mag das verwundert haben. Nun allerdings ist klar: Dem Verteidigungsminister geht es nicht darum, vor Somalia Segler zu retten, sondern über Deutschland Zivilflugzeuge abschießen zu dürfen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich die Verfassungswidrigkeit dieses Ansinnens einzusehen, statt nach immer neuen Hintertüren zu suchen, durch die man es doch noch umsetzen könnte.“

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