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AWACS-Einsatz wäre entscheidender Schritt zur direkten Kriegsteilnahme in ganz Afghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Statt die Entscheidung über einen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan hinauszuzögern, ist ein klares NEIN zu diesem Einsatz notwendig“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, von der Bundesregierung. Schäfer weiter:

Statt Öffentlichkeit und Parlament weiter hinzuhalten, müssen die Tatsachen auf den Tisch. Mit der deutschen Tornado-Beteiligung sollte eine „Fähigkeitslücke“ der NATO geschlossen werden, die Luftwaffe sollte in ganz Afghanistan aufklären helfen. Mit einer deutschen Beteiligung an AWACS-Einsätzen wird eine weitere Fähigkeit abgedeckt. Die Flugzeuge dienen der Luftaufklärung und der Feuerleitung. Deutsche Soldaten in der Kommandozentrale für OEF- und ISAF-Bombardements - das wäre der nächste, entscheidende Schritt zur direkten Kriegsteilnahme in ganz Afghanistan. Denn es ist klar, dass es in diesem Einsatz weder eine Trennung zwischen OEF und ISAF gibt, noch die Flüge auf den Nordwesten begrenzt werden könnten.

Obwohl Deutschland seinen Militäreinsatz immer weiter forciert hat, muss Außenminister Steinmeier konstatieren, dass sich die Lage in Afghanistan verschlechtert. Doch statt endlich dem zivilen Aufbau oberste Priorität einzuräumen, setzt die Bundesregierung auf immer mehr Militär. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos - gegenüber den Afghaninnen und Afghanen wie auch gegenüber der deutschen Bevölkerung.

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