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Gelöbnis vor dem Reichstag ist ein durchschaubarer Trick zur Imagepolitur

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der Wunsch nach einem Bundeswehrgelöbnis auf dem Platz der Republik ist ein durchschaubarer Trick zur Imagepolitur“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bestrebungen, die Veranstaltung doch noch vor dem Reichstag stattfinden zu lassen. Schäfer erklärt weiter:

„Angesichts wachsender Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes versucht das Verteidigungsministerium, seiner Truppe mit Ehrenmal, Tapferkeitsorden und nun auch noch einem Gelöbnis vor Reichstagskulisse wieder Legitimität und Reputation zu verschaffen: Statt die unrühmliche Rolle der Bundeswehr bei der Militarisierung der Weltpolitik zu diskutieren, soll das Volk sie als tragende Stütze der Demokratie und besonders zu würdigenden Teil der Gesellschaft erleben. Genaueres Hinsehen offenbart allerdings Widersprüche: Das Parlament wurde in all diesen Fällen nicht etwa gefragt, sondern erst bei weit fortgeschrittenem Planungsstand sozusagen im Vorbeigehen informiert. Die Absperrungswünsche beim Gelöbnis zeigen, dass auch der Dialog mit der Öffentlichkeit nicht besonders gewünscht ist.

Wenn die Bundesregierung die demokratische Verankerung der Bundeswehr hervorheben will, ist die Beendigung der Auslandseinsätze dafür allemal geeigneter als das Abfeiern überkommener militärischer Rituale.“

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