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Kein Einsatz der deutschen Marine am Bundestag vorbei

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer,

„Für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten gibt es keine deutsche Rechtsgrundlage. Das Vorgehen gegen Piraterie ist eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe“, so Wolfgang Gehrcke zu dem offensichtlich von den Spitzen der SPD und CDU sowie der Bundesregierung beschlossenen Einsatz. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein solches Vorgehen eine Brüskierung von Verfassungsorganen.“

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion meint: „Die Teilnahme der Bundesmarine an der Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika, die von uns immer kritisiert und abgelehnt wurde, bietet keine Rechtsgrundlage für einen Einsatz gegen Piraterie. Es stellt sich überhaupt die Frage, warum die Bundesregierung immer, wenn es um Militäreinsätze geht, als Erste „Hurra“ rufen muss.“

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