"Es steht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf dem Spiel. Sie kann nicht einerseits die Manager zur Mäßigung aufrufen und andererseits Herrn Mehdorn astronomische Bonuszahlungen gewähren", so Gesine Lötzsch zum Streit um die Gehälter und Bonuszahlungen an Bahnvorstände. "Offensichtlich ist Verkehrsminister Tiefensee überfordert. Er ist seinem Amt nicht gewachsen."
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
DIE LINKE hat beantragt, die Wahl der Mitglieder des Bundestags-Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz in der Sondersitzung des Bundestages am 4. November vorzunehmen. "Aus unserer Sicht hätte der Sonderausschuss unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss gewählt werden können, ja müssen", so Gesine Lötzsch.
"Die neue Finanzierungsstabilisierungsanstalt erinnert fatal an die Treuhand, die mit der Abwicklung der DDR-Wirtschaft beauftragt wurde. Das lässt Schlimmstes befürchten: Mit dem Gebaren der Treuhand haben sich Untersuchungsausschüsse jahrelang beschäftigt", kommentiert Gesine Lötzsch die heute von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.
Wir erleben, wie die Exportwirtschaft durch die Krise getroffen ist. Die Regierung hat sich in den letzten Jahren immer leichtfertig auf den Export verlassen. Jetzt droht dieses Standbein unter dem Druck der Finanzkrise wegzubrechen. Die Aufgabe der Politik ist es jetzt, die Konjunktur zu stärken. Das heißt: Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in die soziale Gerechtigkeit sind die einzige Chance, um Verhältnisse wie 1929 zu verhindern.
Dabei weist der Bundesrechungshof immer wieder auf Bundeswehrprojekte hin, die fast alle Beispiele des Bundes der Steuerzahler in den Schatten stellen. Wie beispielsweise die Bestellung von 680 Panzerabwehrraketen PARS 3 zu je 1,3 Millionen Euro, die nachweislich nur noch den Interessen der Rüstungsindustrie dienen und nicht denen der Bundeswehr.
Für die Sondersitzung des Bundestags am kommenden Dienstag hat DIE LINKE eine Regierungserklärung zur internationalen Finanzmarktkrise und dem Krisenmanagement der Bundesregierung beantragt. "Der Finanzmarkt steht in Flammen und keiner weiß, welche explosiven Kettenreaktionen noch zu erwarten sind. Die Bundesregierung muss die Karten offen auf den Tisch legen", fordert Gesine Lötzsch.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat heute auf einer Sondersitzung der Fraktion DIE LINKE seinen Rettungsplan für Hypo Real Estate vorgestellt. Gesine Lötzsch formuliert Feststellungen und Forderungen der LINKEN an die Bundesregierung.
Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion ergänzt: „Minister Tiefensee wirbt in seinem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit nur noch darum, die Hoffnung nicht zu verlieren. Denn laut Bundesregierung dauere die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten an das Westniveau noch weitere 30 Jahre. Die Bundesregierung schiebt den Osten auf die lange Bank. Ohne schnelle Lohn- und Rentenangleichung werden die Menschen in den neuen Ländern um Verdienst und Anerkennung gebracht.
"Die FDP versucht sich vor einem IKB-Untersuchungsausschuss zu drücken. Banken sind den Liberalen offenbar wichtiger als Steuerzahler", kommentiert Gesine Lötzsch den Beschluss der FDP-Fraktion, die Entscheidung über die Beteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu verschieben. Die Liberalen wollten verhindern, dass ihre Sponsoren aus der Bankenwelt darlegen müssen, inwieweit sie von den IKB-Fehlspekulationen profitiert haben.
"Die FDP fordert einen IKB-Untersuchungsausschuss light. Das ist aus FDP-Sicht verständlich", sagt Gesine Lötzsch, "dem Interesse der Steuerzahler wird es nicht gerecht."