Zu dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute auf einer Sondersitzung der Fraktion DIE LINKE vorgestellten Rettungsplan für die Hypo Real Estate erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion:
"Der Bundesfinanzminister konnte viele Fragen der Abgeordneten der Fraktion nicht befriedigend beantworten, was die Einschätzung der Lage sehr schwierig gestaltet. Auch wenn die Folgen der Finanzkrise nicht absehbar sind, können wir schon grundsätzliche Feststellungen und Forderungen an die Bundesregierung formulieren:Der Staat muss sich entsprechend dem Umfang der eingesetzten Steuermittel an den Banken beteiligen.
Die Bundesregierung hat die Finanzkrise mit verursacht, indem sie die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben und die Konstruktion undurchsichtiger, hochriskanter Kreditverbriefungen aktiv gefördert hat.
Die Bundesregierung muss gegenüber dem Bundestag endlich ein realistisches Bild von den Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft geben.
Rettungsmaßnahmen müssen so gestaltet werden, dass sich aus diesen Maßnahmen mittel- und langfristig ergebende Gewinne vom Bund abgeschöpft werden.
Darüber hinaus fordern wir eine umfassende und transparente Regulierung der Finanzmärkte (Antrag der Fraktion DIE LINKE: BT-Drs. 16/10308), die Begrenzung von Managergehältern (Antrag der Fraktion DIE LINKE: BT-Drs. 16/7743) sowie die Auflegung eines Konjunkturprogramms."