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Bund der Steuerzahler ist auf einem Auge blind

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Es ist schön, dass der Bund der Steuerzahler viele kleine und große Beispiele für Steuerverschwendungen aufgelistet hat. Allerdings ist der Bund der Steuerzahler immer auf einem Auge blind, wenn es um die Steuerverschwendung bei der Bundeswehr geht“, so Gesine Lötzsch zur 36. Ausgabe des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dabei weist der Bundesrechungshof immer wieder auf Bundeswehrprojekte hin, die fast alle Beispiele des Bundes der Steuerzahler in den Schatten stellen. Wie beispielsweise die Bestellung von 680 Panzerabwehrraketen PARS 3 zu je 1,3 Millionen Euro, die nachweislich nur noch den Interessen der Rüstungsindustrie dienen und nicht denen der Bundeswehr.

Die Forderung des Bundes der Steuerzahler vom Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht abzuweichen, ist in Anbetracht der gewaltigen Finanzkrise ein Ausdruck von fehlendem ökonomischem Sachverstand. Die Bundesregierung muss jetzt ein Konjunkturprogramm starten, um die Auswirkung der Finanzkrise wenigstens ein bisschen einzugrenzen.“

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