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FDP drückt sich vor IKB-Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die FDP versucht sich vor einem IKB-Untersuchungsausschuss zu drücken. Banken sind den Liberalen offenbar wichtiger als Steuerzahler", kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der FDP-Fraktion, die Entscheidung über die Beteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu verschieben. Lötzsch weiter:

"Die Liberalen wollen verhindern, dass ihre Sponsoren aus der Bankenwelt darlegen müssen, inwieweit sie von den IKB-Fehlspekulationen profitiert haben. Genau das muss aber aufgedeckt werden. Die Steuerzahler haben mindestens 10 Milliarden Euro verloren. Das ist mehr Geld, als der Bund jährlich für Bildung und Forschung ausgibt. Im Untersuchungsausschuss muss geklärt werden, welche Kontrollmechanismen versagt haben, wer daran verdient hat und welche Rolle die Bundesregierung dabei gespielt hat."

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