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Spar-Appelle sind unverantwortlich

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wer jetzt an einem ausgeglichen Bundeshaushalt festhält, der hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Die Zeichen stehen auf Sturm. Wir erleben die schwerste Finanzkrise seit 1929. Wer jetzt zum Sparen aufruft, der handelt unverantwortlich“, so Gesine Lötzsch zum Streit zwischen SPD und CDU um einen ausgeglichenen Haushalt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

„Wir erleben, wie die Exportwirtschaft durch die Krise getroffen ist. Die Regierung hat sich in den letzten Jahren immer leichtfertig auf den Export verlassen. Jetzt droht dieses Standbein unter dem Druck der Finanzkrise wegzubrechen.

Die Aufgabe der Politik ist es jetzt, die Konjunktur zu stärken. Das heißt: Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in die soziale Gerechtigkeit sind die einzige Chance, um Verhältnisse wie 1929 zu verhindern.

Wir brauchen ein mehrstufiges Konjunkturprogramm. Die erste Stufe muss noch in dieser Woche beschlossen werden: die Anhebung des ALG II auf 435 Euro im Monat. Dieses Geld fließt direkt in den Konsum. Die US-Regierung hat nach den Terroranschlägen 2001 mit der Anhebung der Sozialhilfe reagiert und die Konjunktur stabilisiert. In einer zweiten und dritten Stufe müssen Infrastrukturprogramme starten.

Die Bundesregierung muss jetzt über ihren eigenen Schatten springen und ihre neokonservativen Rezepte über Bord werfen, wenn sie nicht vom Sturm mitgerissen werden will.“

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