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IKB-Untersuchungsausschuss light reicht nicht aus

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die FDP fordert einen IKB-Untersuchungsausschuss light. Das ist aus FDP-Sicht verständlich. Dem Interesse der Steuerzahler wird es nicht gerecht", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lötzsch weiter:

"Die FDP möchte den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf das Regierungshandeln in der IKB-Affäre begrenzen. Dadurch wollen die Liberalen verhindern, dass ihre Sponsoren aus der Bankenwelt darlegen müssen, inwieweit sie von den IKB-Fehlspekulationen profitiert haben. Genau dies muss jedoch aufgedeckt werden. Die Steuerzahler haben mindestens 10 Milliarden Euro verloren. Im Untersuchungsausschuss muss deshalb geklärt werden, welche Kontrollmechanismen versagt haben, wer daran verdient hat und welche Rolle die Bundesregierung dabei gespielt hat."

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