Zum Hauptinhalt springen

LINKE fordert Regierungserklärung zu Finanzkrise

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Für die Sondersitzung des Bundestags am kommenden Dienstag hat DIE LINKE eine Regierungserklärung zur internationalen Finanzmarktkrise und dem Krisenmanagement der Bundesregierung beantragt. "Der Finanzmarkt steht in Flammen und keiner weiß, welche explosiven Kettenreaktionen noch zu erwarten sind. Die Bundesregierung muss die Karten offen auf den Tisch legen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Lötzsch weiter:

"Auch nach der gestrigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses bleibt die Lage undurchsichtig. Der Bundesfinanzminister konnte oder wollte auf zahlreiche konkrete Fragen von Abgeordneten keine konkreten Antworten geben, erwartet bei seinem Krisenmanagement aber blinde Gefolgschaft.

Unklar ist auch, wer die Verantwortung für die Finanzkrise übernimmt. Es reicht nicht, auf einige Manager zu verweisen. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über die Glücksritter der Finanzmärkte und ihre Claqueure in Banken, Ministerien, Forschungsinstituten und Talkshows."

Auch interessant