"Nachdem das Rettungspaket für die Banken im Hau-Ruck-Verfahren den Bundestag passiert hat und langsam zu greifen beginnt, muss der Sonderausschuss des Bundestages unverzüglich seine Arbeit aufnehmen", fordert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch. "Die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zum 500-Milliarden-Paket sind ohnehin nur rudimentär vorhanden, aber wenigstens die sollten jetzt zum Tragen kommen. DIE LINKE hat deshalb beantragt, die Wahl der Mitglieder des Bundestags-Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz in der Sondersitzung des Bundestages am 4. November 2008 vorzunehmen." Lötzsch weiter:
"Aus unserer Sicht hätte der Sonderausschuss unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss gewählt werden können, ja müssen. Wer das jetzt wie die Union weiter auf die lange Bank schieben will, macht den Bundestag endgültig zum Wurmfortsatz der Bundesregierung."
Sonderausschuss zum Banken-Rettungspaket am 4. November wählen
Pressemitteilung
von
Gesine Lötzsch,