Zum Hauptinhalt springen

Finanzstabilisierungsanstalt erinnert fatal an die Treuhand

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die neue Finanzierungsstabilisierungsanstalt erinnert fatal an die Treuhand, die mit der Abwicklung der DDR-Wirtschaft beauftragt wurde. Das lässt Schlimmstes befürchten: Mit dem Gebaren der Treuhand haben sich Untersuchungsausschüsse jahrelang beschäftigt", kommentiert Gesine Lötzsch die heute von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die Vollmachten der neuen Anstalt sind unglaublich, genauso unglaublich wie die fehlende Kontrolle durch den Bundestag. Diese Konstruktion öffnet Lobbyismus und Korruption Tür und Tor.

Die geplante Begrenzung der Managergehälter ist dagegen nur eine Beruhigungspille fürs Volk, die durch die Möglichkeit von Ausnahmen vollends zum Placebo wird. Ob diese Begrenzungen je durchgesetzt werden, steht ohnehin noch in den Sternen. Strenge Auflagen sehen anders aus.

Die Bundesregierung hat die Verbindlichkeit einer Teilverstaatlichung gescheut und versucht nun, mit wackligen Hilfskonstruktionen einen staatlichen Einflussrahmen für den Einsatz der Steuer-Milliarden abzustecken. Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung immer wieder versucht, gravierende Probleme durch die Einschränkung der Demokratie zu lösen. Das ist ein Irrweg."

Auch interessant